Ruth Wodak (Sprachsoziologin und Diskursforscherin, Lancaster University/ Universität Wien)
Das Schüren von Angst, Neid und Ressentiment
Ruinen in Syrien
Das Thema ‘Migration und „illegale“ Migranten’ beherrscht während des österreichischen Wahlkampfes 2017 die Medien. Kaum ein Tag vergeht, an dem diverse Politiker und Politikerinnen sich nicht noch schärfer zu Flucht und Einwanderung äußern, ob in Interviews oder in Presseaussendungen. Oder im Rahmen eines Vorschlags zur Kürzung der Mindestsicherung; oder auch in Bezug auf Grenzmanagement und den Schutz “unserer Heimat”. Diese Slogans finden viel Anklang; Angst vor ‘dem Fremden’ wird damit hervorragend geschürt; Maßnahmen gegen Fremde im Zuge der Terrorbekämpfung legitimiert.
So auch der neue Obmann der ÖVP, Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz, der entsprechende Vorschläge zur Kürzung der Mindestsicherung in einem TV Interview mit dem bekannten Moderator Armin Wolf Anfang September vorstellte. Erstaunlich war in diesem Interview Einiges: nicht nur, dass die Unterstützung für eine Flüchtlingsfamilie (Eltern und 2 Kinder) nicht mehr als die Pension bzw. Mindestsicherung eines einzelnen Österreichers/einer Österreicherin ausmachen dürfe. Auch vernahmen wir, dass die Flüchtlingshilfe insgesamt viel zu hoch sei und dass jene zwei Milliarden Euro (ungefähr), die Österreich in den letzten Jahren für Flüchtlinge ausgegeben hat, lieber als Familienbonus für österreichische Familien dienen sollten. Dieses Argument impliziert, dass das Geld, das eigentlich den ÖsterreicherInnen zusteht, für Flüchtlinge ausgegeben wird – man nimmt also ‚uns‘ etwas weg; und gibt es den ‚Fremden‘. Damit wird nicht nur Angst geschürt, sondern auch Neid und Ressentiment.
Noch erstaunlicher war die Begründung des Vorschlages, dass Migranten und Flüchtlinge erst nach fünf Jahren, in denen sie Sozialabgaben und Steuern geleistet hätten, Zugang zu den entsprechenden österreichischen Sozialleistungen bekommen sollten. Dies hätte, so Kurz, auch Großbritannien versucht mit der EU zu verhandeln. Hinweise darauf, dass dies nicht rechtskonform sei, wurden weggewischt. Dass Großbritannien mit diesen Vorschlägen gescheitert ist und nun vor den unabsehbaren negativen Folgen des Brexit steht, wurde nicht erwähnt.
Es handelt sich also um sogenannte ‚alternative facts‘! Abgesehen von der irreführenden Argumentation werden Äpfel und Birnen vermischt; denn Flüchtlinge genießen bekanntlich einen anderen rechtlichen Status. Übrigens: Gerne würden diese arbeiten und nicht jahrelang auf den (positiven oder negativen) Asylbescheid warten. Sie dürfen aber nicht arbeiten! Und sie sind traumatisiert nach monatelanger Flucht und auf unsere Hilfe angewiesen. Die Vorschläge von Kurz sind also nicht nur irreführend, sondern menschenverachtend und zynisch.
Dieses Interview macht deutlich: Es gibt Menschen, die in Österreich willkommen sind (übrigens auch reiche Touristen aus Saudi-Arabien, selbst dann, wenn saudische Frauen Burkas tragen); und solche, die es nicht sind (arme Migranten und Flüchtlinge). Für letztere wird auch ganz explizit erwogen, sie in sogenannte “Auffanglager” nach Libyen zurück zu schicken (unabhängig von den unmenschlichen Umständen, die dort herrschen). Auch Afghanistan gilt inzwischen als sicheres Drittland, trotz der dort herrschenden allseits bekannten Kriegswirren.
Aber wer sind die sogenannten ‘illegalen Migranten’, über die so viel geschrieben und gesprochen wird? Sind es sogenannte ‘Wirtschaftsflüchtlinge’, also Menschen, die sich freiwillig aus ihrer Heimat weg bewegen und für sich und ihre Familien ein besseres Leben und bessere Arbeit wünschen? Im Übrigen durchaus legitime Wünsche!
Oder sind es Menschen, die vor Tod, Folter und Verfolgung fliehen? Für den Schutz letzterer hat Österreich am 27. August 1953 die Genfer Konvention unterschrieben, die nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust weltweit den Schutz von Kriegsverfolgten sichert (siehe dazu im Detail https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Konventionen). Solange diese Konvention in Kraft ist, solange sind die Länder, die diese ratifiziert haben, verpflichtet, Kriegsflüchtlinge auf zu- nehmen. Ein entsprechender Lehrgang in Zeitgeschichte wäre für viele Entscheidungsträger angesagt…
Um dieser Verpflichtung zu entkommen, versuchen nun manche Politiker Verfolgte und Flüchtende neu- und umzudefinieren, nämlich als ‘illegale Migranten’. Damit wird eindeutig unterstellt, diese seien gar nicht verfolgt, sondern einfach Schwindler – Menschen, die sich als verfolgt ausgeben, um in reiche europäische Länder einreisen zu können, dort herrschende Sozialleistungen auszunutzen und den Wohlstand dieser Länder daher zu gefährden.
Solche Bedrohungsszenarien werden nicht nur zur Angstmache verwendet, sondern entfachen auch Ressentiment und Neid. Warum sollen denn Ausländer (Migranten, EU-Ausländer, Flüchtlinge…) in den Genuss von Leistungen kommen, die den Inländern gleichzeitig etwas wegnehmen? Eine solche Politik wird als “Wohlfahrtschauvinismus” (eine bestimmte Form des Rechtspopulismus) bezeichnet[i]. Abgesehen davon, dass dies nicht stimmt: die 260 000 ÖsterreicherInnen, die heutzutage im EU-Ausland arbeiten (aus Österreich muss man ja heutzutage noch nicht flüchten) genießen dort ja auch die Sozialleistungen, die ihnen als EU-MigrantInnen zustehen (http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4927463/Oesterreichische-Migranten_Deutschland-am-beliebtesten).
Genfer Konvention, Solidarität, Europäische Menschenrechts-Charta – vergessen! Manche österreichische Politiker behaupten sogar, die Genfer Konvention sei überaltert und den heutigen Bedingungen nicht mehr angepasst. So etwa der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der am 2. Jänner 2016 meinte: „[…] Asyl ist ein Grundrecht, ein theoretisches Gedankenspiel, das eine Grenze im Faktischen hat“ (vgl. http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/haslauer-stellt-grundrecht-auf-asyl-infrage-179009/).
Panikmache durch Medien
Die Vermischung der Konzepte ‚Migrant‘ und ‚Flüchtling‘ ist natürlich nicht neu, sondern ein bewährtes rhetorisches Mittel. In einer Studie, beispielsweise, über die Darstellung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten in allen nationalen britischen Zeitungen über zehn Jahre hinweg (1996–2006) konnten die ForscherInnen nachweisen, dass diese Begriffe in der Medienberichterstattung (einschließlich Boulevardzeitungen und Qualitätszeitungen) zu einer schwammigen Gruppe von „Anderen“ verschmolzen wurden[ii]. Die „Anderen“ würden nur zitiert, wenn sie unartikuliert, extremistisch, oder bedrohlich sind (oder so dargestellt werden können).
Dieser Befund entspricht auch anderen wissenschaftlichen Studien: Fast alle Zeitungen transportieren ein gewisses Maß an Negativität bei der Berichterstattung über Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten. Doch Boulevardzeitungen tun dies uneingeschränkt und explizit, während Mitte-Links-Medien auch auf humanitäre Krisen hinweisen und ab und zu über einzelne Leidensgeschichten berichten. Im Gegensatz dazu entmenschlichen konservative Zeitungen (sowohl Boulevardzeitungen wie Tageszeitungen) im Allgemeinen Migranten und konzentrieren sich besonders häufig auf junge, nicht weiße, gefährliche Männer[iii]. Diese Erkenntnisse stimmen übrigens mit Studien über die Darstellung von Flüchtlingen und Migranten nach 1989 in Österreich überein.
Die Suche nach Sündenböcken, die – so wird unterstellt – uns die Arbeit wegnehmen, zu viel kosten, kriminell sind und integrationsunwillig, ist also nicht neu. Leider scheint diese Strategie aufgrund des Anfachens von Angst und Neid immer wieder zu funktionieren: erst Sündenböcke konstruieren und sich dann als Retter zu stilisieren – ‚make Austria great again‘.
Den Gegnern einer solchen Politik wird schnell in Form einfacher Verallgemeinerungen vorgeworfen, sie hingen Utopien nach, seien unverbesserliche ‚Gutmenschen‘ und nähmen die – eben geschürten – Ängste nicht ernst. Solche Strohmänner sind leicht gebaut – denn niemand will eine unregulierte Einwanderung. Und natürlich sollen Asylsuchende gesetzeskonform registriert und behandelt werden. Legale Flüchtlingswege gehören geschaffen, in Maßnahmen zur Integration gehört massiv investiert, differenzierte Debatten müssen Lösungen für die zunehmende Migration aus Afrika erarbeiten. All dies ist sicherlich nicht einfach, aber langfristig notwendig.
[i] Vgl. Betz, Hans-Georg (2017) ‘The new politics of resentment: radical right-wing populist parties in Western Europe’, In: Cas Mudde (ed.) The populist radical right. A reader, 338-51.London: Routledge. Hochschild, Arlie (2016) Strangers in their own Land. Anger and Mourning on the American Right. New York: The New Press. Wodak, Ruth (2016) Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischen Diskurses. Berlin: Konturen.
[ii] Baker, P., Costas G., Khosravinik, et al. (2008): A Useful Methodological Synergy? Combining Critical Discourse Analysis and Corpus Linguistics to Examine Discourses of Refugees and Asylum Seekers in the UK Press. Discourse & Society 19(3), 273-306. KhosraviNik, M. (2010) The representation of refugees, asylum seekers and immigrants in British newspapers: A critical discourse analysis, Journal of Language and Politics, 9/1: 1–28.
[iii] 3 Matouschek, Bernd, Ruth Wodak & Franz Januschek (1995) Notwendige Maßnahmen gegen Fremde? Genese und Formen von rassistischen Diskursen der Differenz. Wien: Passagen Verlag.