Text von Peter Huemer, zuerst erschienen in der Kleinen Zeitung
Im Interview mit Armin Wolf hatte Vizekanzler Strache eine Erleuchtung: Man könnte beim vorgesehenen 12-Stunden-Tag die „Freiwilligkeit“ ins Gesetz schreiben. Dabei bleibt er. Im „Mittagsjournal“ am vergangenen Samstag erklärte Strache, es gehe um eine „ausschließlich freiwillige Entscheidung“, um ein „klares Recht des Arbeitnehmers, nicht 11 oder 12 Stunden arbeiten zu müssen.“
Die Industriellenvereinigung scheint davon nicht beeindruckt zu sein. Deren Generalsekretär Christoph Neumayer sieht es so: „dass es sicherlich gute Gründe auch dafür gibt, warum ich beispielsweise die 11. oder 12. Stunde nicht arbeiten möchte.“
Also was jetzt? Fällt ein lang geplanter Konzertbesuch mit der Freundin unter „gute Gründe“? Der Arbeitnehmer wird es so sehen, der Arbeitgeber weniger. Droht hier, was Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer, befürchtet: „Sage ich wirklich zweimal Nein zu einer Überstunde, selbst bei Freiwilligkeit? Habe ich dann morgen noch einen Arbeitsplatz?“
Zusätzlich ist vor kurzem ein weiterer Plan der Regierung aufgetaucht: Menschen ohne Pflichtschulabschluss sollen weniger Mindestsicherung erhalten. Gemeint sind natürlich Ausländer und Asylberechtigte. Trifft aber auch Österreicher. Darauf angesprochen meint ÖVP-Klubchef Wöginger, man werde „Vorkehrungen für Härtefälle“ treffen. Frage: Könnte man dann nicht gleich den Ausländerhass ins Gesetz schreiben? Wenn das aber nicht geht, eine zweite Frage: Führt die FPÖ jetzt einen Krieg gegen ihre eigenen Wähler?
Und was macht die FPÖ, um diesen Eindruck zu vermeiden? Eine Übung an der Grenze, bei der Polizeischüler tobende Flüchtlinge am Drahtzaun spielen müssen. Mangels Flüchtlingen. Es gibt dort keine. Immer wenn die Regierung in Bedrängnis gerät, teilt sie uns mit: Ihr seid bedroht! Aber wir schützen euch!
Die Überlegung dahinter: Vielleicht ist für „unsere Leut´“ der Sozialstaat gar nicht mehr so wichtig. Vielleicht genügt ihnen der Kampf gegen Flüchtlinge. Zum Trost. Vielleicht. Wir werden sehen.